Wer gilt als Urheber von KI-generierten Inhalten, und wie soll geistiges Eigentum im KI-Zeitalter geschützt werden? In der Schweiz gewinnen urheberrechtliche Fragestellungen rund um generative künstliche Intelligenz (KI) zunehmend an Bedeutung – in Gesetzgebung, Politik und Unternehmenspraxis.
Wer gilt als Urheber in der Schweiz?
Nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) sind nur Werke geschützt, die eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen darstellen (Art. 2 URG). Urheber ist gemäss Art. 6 URG immer eine natürliche Person, welche das Werk geschaffen hat.
Das bedeutet konkret: Inhalte, die ausschliesslich durch eine KI-Anwendung erzeugt wurden, geniessen in der Schweiz grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz. Ein Schutz kann jedoch bestehen, wenn ein Mensch kreativ und wesentlich mitgewirkt hat – etwa durch gezielte Eingabe, Bearbeitung oder Mitgestaltung – so dass das Ergebnis als Werk menschlicher Urheberschaft betrachtet werden kann.
Politische und rechtliche Initiativen im Jahr 2025
- Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 dem Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag gegeben, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für neue KI-Regeln vorzulegen – unter anderem zu Transparenz, Datenschutz, Nicht-Diskriminierung und Aufsicht.
- Mit der Motion 24.4596 „Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI‑Missbrauch” von Petra Gössi wird gefordert, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training von KI und generative KI-Angebote nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Rechteinhaber erfolgen darf.
- Ziel ist die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Medienschaffende und Medienunternehmen – damit KI-Modelle nicht ungehindert Daten für Trainingszwecke nutzen können.
- Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüft gegenwärtig Anpassungen des Urheberrechts, um Innovation zu ermöglichen, zugleich aber menschliche Kreativität angemessen zu schützen.
Praxis: Was bedeutet das für Unternehmen und Kreative?
- Unternehmen müssen sich bewusst sein, dass ein Output einer KI-Anwendung in der Schweiz grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt ist. Entscheidend ist, ob ein massgeblicher menschlicher Schöpfungsanteil vorhanden ist.
- Nutzungsbedingungen von KI-Plattformen sind genau zu prüfen – insbesondere bezüglich Training mit urheberrechtlich geschützten Werken und kommerzieller Nutzung der Resultate.
- Bei kommerzieller Verwendung von KI-Inhalten empfiehlt sich eine Prüfung:
1. Wurden urheberrechtlich geschützte Werke verwendet (z.B. als Trainingsdaten)?
2. Liegt ein ausreichender menschlicher Beitrag vor, damit der Output als Werk gilt? Insbesondere ist darauf zu achten, dass der menschliche Beitrag kreativ und originell ist. Bei simplen Standardanweisungen in eine KI und Übernahme deren Ergebnis liegt sicher noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk vor. Wird die KI jedoch zur Ideenfindung genutzt, das finale Werk jedoch massgeblich selbst finalisiert und gestaltet, liegt grundsätzlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk vor.
3. Ist eine Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern notwendig?
Verwertungsgesellschaften und internationale Debatte
Verwertungsgesellschaften in der Schweiz verlangen zunehmend von KI-Anbietern, dass geschützte Werke ihrer Mitglieder nicht ohne Erlaubnis für Trainingszwecke verwendet werden dürfen. Die Schweiz hat zudem die Übereinkommen des Europarats über Künstliche Intelligenz (AI‑Konvention) ratifiziert und setzt sich aktiv mit internationalen Entwicklungen auseinander, bleibt aber in Teilen restriktiv gegenüber anderen Jurisdiktionen.
Besonderheiten und offene Fragen
- Die rechtliche Situation von KI-generierten Bildern, Videos oder Texten, die auf bestehenden Werken basieren, ist noch nicht abschliessend geklärt. Wenn der Output erkennbare Elemente eines geschützten Werkes enthält, kann dies eine Bearbeitung im urheberrechtlichen Sinne darstellen – und damit Lizenzbedarf generieren.
- Es besteht eine Grauzone darin, wie stark die menschliche Mitwirkung sein muss, damit ein Output geschützt ist – hierzu gibt es noch keine juristisch klare Linie.
- Ein wichtiger Aspekt: Der Schutz bezieht sich auf die Urheberschaft, nicht auf den Einsatz von KI-Tools. Wenn die KI nur Werkzeug ist und der Mensch die kreative Leistung erbringt, kann Schutz bestehen.
Fazit
In der Schweiz gilt derzeit grundsätzlich: Ein Werk ist nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn ein menschlicher Urheber erkennbar gestaltet hat. KI-generierte Inhalte sind ohne diesen Beitrag nicht automatisch geschützt. Der Gesetzgeber sowie Rechteinhaber bauen aktuell regulatorische Ansätze auf, um die Rechte von Kreativen gegenüber KI-Anbietern zu stärken. Für Unternehmen und Kreativschaffende heisst das: Sorgfaltspflicht bei KI-Nutzung, klare Lizenz- und Nutzungsregelungen sowie Transparenz über menschliche Beiträge.
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